Kurzbeschreibung

Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Band: 114

Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? In seinen Schriftsätzen aus den Prozessen gegen die EURO-Rettungspolitik setzt sich Dietrich Murswiek mit aktuellen Grundsatzfragen der demokratischen Legitimation im europäischen Staatenverbund auseinander - die auch nach dem letzten Urteil des BVerfG in dieser Sache nicht endgültig beantwortet sind:

Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar? Murswieks Plädoyer „für Demokratie, gegen bürokratische Selbstermächtigung und für das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung“ bietet Argumente zur demokratischen Legitimation, die keineswegs nur auf den zu entscheidenden Einzelfall bezogen sind, sondern uns auch in Zukunft immer wieder beschäftigen werden.