Kurzbeschreibung

Reihe: Strafrecht in Forschung und Praxis. Band: 285

In konfliktträchtigen Strafverfahren ist immer wieder zu beobachten, dass Verteidiger und Angeklagte exzessiv von Ihrem Beweisantragsrecht Gebrauch machen. Ziel dieser regelrechten Überflutung der Gerichte mit Beweisanträgen ist es, den Verfahrensdruck auf Richter und Staatsanwälte zu erhöhen. Diese insbesondere in den Augen der Strafjustiz missbräuchliche Verwendung des Beweisantragsrechts hat der Bundesgerichtshof zum Anlass genommen, im Rahmen des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung ein dem deutschen Strafprozess bisher unbekanntes Fristsetzungsmodell zu entwickeln, um überlasteten Tatgerichten die Ablehnung von Beweisanträgen zu erleichtern. Ergebnis dieser höchstrichterlichen Rechtsfortbildung ist, dass die Tatrichter der Verteidigung für die Stellung von Beweisanträgen Fristen setzen können, die in der deutschen Strafprozessordnung nirgendwo vorgesehen sind.