Details

Kampen, Jens Ole van
Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht
Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets
Duncker & Humblot
978-3-428-19549-7
1. Aufl. 2025 / 267 S.
Monographie/Dissertation
Kurzbeschreibung
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 1572
Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spätestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist er Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum »wesentlichen staatsleitenden Akt« geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz - bedingt durch die enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung - ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten lösen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europäische Integration geprüft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.