Kurzbeschreibung

Politik und Recht haben sich in vielen westlichen Ländern in einer behüteten Welt eingerichtet. Immer weiter ausgebaute Freiheiten und Gleichheitsrechte, soziale Stabilität, eine behagliche Distanz zu den großen Konflikten, aber auch welterlösende Reflexe haben vor allem die Europäische Union zu einer Insel der Seligen und der politischen Romantik gemacht - mit Deutschland an der Spitze der moralischen Warte.

Die Verengung politischer Optionen durch nationale und internationale Gerichtshöfe mit einer eigenen rechtspolitischen Agenda hat demokratischen Prozessen Sauerstoff entzogen. Politik verheddert sich wie einst Gulliver ständig in rechtlichen Fallstricken. Legitime, aber einseitig verfolgte Interessen und schlichte Realitätsferne haben andere, sogar existentielle Belange an den Rand gedrängt. In diese heile Welt ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine brutale Wirklichkeit eingebrochen.

Die "Zeitenwende" hat vertraute Muster unseres Denkens tief erschüttert. Sie zwingt uns unbequeme Fragen nach der inneren und äußeren Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung auf, der sich andere Gesellschaften schon lange stellen. Sie zeigt uns aber auch, wie schützenswert und verletzlich unser freiheitliches Gesellschaftsmodell ist.