Kurzbeschreibung

Reihe: ifst-Schrift. Band: 543

Im Fokus dieser ifst-Schrift steht die Rückgewähr der sonstigen nicht in das Nennkapital ge-leisteten Einlagen, § 27 KStG. Bei der Besteuerung des Anteilseigners einer Kapitalgesell-schaft wird die Rückzahlung von Einlagen im Unterschied zur Gewinnausschüttung nicht als steuerbarer laufender Beteiligungsertrag angesehen.

Rechtliche Fragen und praktische Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere in Auslandsfäl-len. EU-Sachverhalte wurden zwar in § 27 Abs. 8 KStG erfasst, in Drittstaatenfällen gibt es eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht. In einer Reihe von Entscheidungen hat der BFH geurteilt, dass es aus europa- und verfassungsrechtlichen sowie steuersystematischen Gründen geboten ist, die Grundsätze der Einlagenrückgewähr auch auf Beteiligungen an Drittstaatenkapitalgesellschaften anzuwenden. Mit Schreiben vom 21.4.2022 hat nunmehr die Finanzverwaltung ihre Position der Behandlung von Nennkapitalrückzahlungen und Ein-lagenrückgewähren im Nicht-EU-(Drittstaaten-)Fall festgehalten, wobei auch „EWR-Körper-schaften“ entsprechend verfahren dürfen, wenn kein Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG gestellt wurde.

Die Autoren Bohne/Gebhardt greifen diese Gemengelage und die aktuellen Entwicklungen auf und stellen einleitend die rechtlichen Grundlagen der Rückgewähr von Gesellschafterein-lagen dar. In weiteren Abschnitten werden alsdann die praktischen und rechtlichen Proble-me bei grenzüberschreitenden Sachverhaltskonstellationen beleuchtet. Ferner werden die vielfach geäußerten unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen aufgegriffen, bevor ab-schließend verschiedene Reformoptionen aufgezeigt werden.