Details
Peukert, Katharina M.
Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht
Verbindlichkeit ihrer exekutiven Ausgestaltung im Innen- wie Außenverhältnis sowie eine vertiefte Betrachtung des ersten Verfahrensstadiums, der Sicherstellung nach niedersächsischem Landesrecht.
Duncker & Humblot
978-3-428-18038-7
1. Aufl. 2022 / 342 S.
Monographie/Dissertation
Kurzbeschreibung
Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit. Band: 14
Dies Werk beschäftigt sich primär mit dem niedersächsischen Landesrecht und diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte gründlich Voraussetzungen und Grenzen der Präventiven Gewinnabschöpfung. Es bespricht Begriff und Historie, zeigt, dass der strafrechtlich geprägte Terminus nun ebenso für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen steht, sowie, dass im Rahmen der Kompetenz strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht rechtlich vorrangig sind. Zur sachlichen Zuständigkeit zeigt es eine Regelungslücke auf und erarbeitet einen Gesetzesvorschlag. Weiter diskutiert die Arbeit u. a., warum der Sachbegriff auch Unkörperliches wie Buchgeld erfasst, zeigt Indizes auf, die eine gegenwärtige Gefahr begründen können, und Anforderungen für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung, dass ein Einschreiten auch bei Unkenntnis des Berechtigten zulässig sein kann, ein generell unantastbares Schonvermögen nicht existiert sowie die Nds. SOG-Reform vom 20.05.2019 keine Veränderung der Arbeitsergebnisse bewirkte.