Kurzbeschreibung

Reihe: Münchner Juristische Beiträge. Band: 64

Können aktienrechtliche Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder andere Unternehmensverträge im Wege der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz, also im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, auf einen aufnehmenden oder neu gegründeten Rechtsträger übertragen werden? Wird also die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie in Form der negativen Vertragspartnerwahlfreiheit durch die der partiellen Universalsukzession immanente Gestaltungs- und Zuordnungsfreiheit des übertragenden Rechtsträgers überlagert? Der Verfasser beantwortet diese auch für die verschmelzungsrechtliche Praxis relevanten Fragen durch Analyse zweier Themenkomplexe: Er arbeitet die verbandsrechtliche Natur der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge heraus und untersucht das bislang kaum erforschte, für die Frage nach der Sukzessionsfähigkeit jedoch entscheidende Kriterium der »Höchstpersönlichkeit« von Rechtsbeziehungen anhand der Unternehmensverträge der §§ 291, 292 AktG.