Kurzbeschreibung

Reihe: Beck'sche Textausgaben

Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind:

- Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO);
- die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO);
- das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);
- die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS);
- die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO);
- das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung;
- die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen;
- die EPGÜ-Gebührenordnung;
- die Regeln für den einheitlichen Patentschutz;
- die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie
- die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum.

Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt:

- Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) - Auszug -;
- das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) - Auszug -;
- die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungs-RL);
- die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-RL);
- die VO (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (GrenzbeschlagnahmeVO) sowie
- die VO (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (SPC-VO).

Eine Einführung sowie ein Sachverzeichnis tragen zum Gebrauchswert der Textausgabe bei.