Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Strafrechtsvergleich. Band: 10

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in Deutschland wurde ohne hinreichende Prüfung und Debatte schnell eingeführt, um die Allgemeinheit vor der Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten durch gefährliche Straftäter zu schützen. Im Vergleich zu den USA und Südkorea sind die Vorschriften zum Datenschutz hinsichtlich der EAÜ in Deutschland strenger. Zudem ist unter den drei Ländern in Deutschland die Dauer der EAÜ auch am kürzesten. Da die EAÜ jedoch unabhängig vom Willen der Überwachten nach Verbüßung ihrer Strafen zwangsweise angeordnet wird, stellt sich in allen drei Ländern die Frage, ob die Überwachung nicht verfassungswidrig ist. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, die Überwachten ähnlich wie bei einer Sicherungsverwahrung als Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit aufzufassen. Damit soll die Belastung der Überwachten minimiert werden. Durch staatliche Hilfe zur sozialen Wiedereingliederung sollen sie möglichst vollständige Freiheit im Alltagsleben ohne EAÜ zurückerlangen.

Die Arbeit befasst sich in rechtsvergleichender Art und Weise mit der Fragestellung, wie sich die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit den Grundrechten verträgt und welche kriminalpolitische Ausgestaltung angezeigt ist. Im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Rolle des Sonderopfers wird vorgeschlagen, die Belastung der Überwachten zu minimieren und durch staatliche Hilfe zur sozialen Wiedereingliederung ihre möglichst vollständige Freiheit im Alltag ohne EAÜ zurückzuerlangen.