Kurzbeschreibung

Reihe: Besonderes Verwaltungsrecht. Band: 5

In diesem Praxisleitfaden für Beurteiler und Beurteilte in der niedersächsischen Landesverwaltung wird das Verfahren zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung und deren Bedeutung in Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren erörtert.

Die dienstliche Beurteilung stellt ein zentrales Element im Rahmen der Personalbewertung und -entwicklung im öffentlichen Dienst dar. Ihre rechtlichen Wurzeln liegen in dem aus Art. 33 Abs. 2 GG entwickelten Leistungsprinzip und dem Prinzip der Bestenauslese. Demzufolge hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

Für den öffentlichen Arbeitgeber stellt die dienstliche Beurteilung in Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren das entscheidende Auswahlinstrument dar. Somit hat sie für den einzelnen Beschäftigten einen hohen Einfluss auf sein berufliches Fortkommen.

Dies ist nicht immer unproblematisch, da die Beurteilung von Menschen durch Menschen durch Vorurteile und psychologische Wahrnehmungsverzerrungen verfälscht werden kann. Auch Beurteilungsungerechtigkeiten aufgrund geschlechterspezifischer Faktoren, reduzierter Arbeitszeiten oder z.B. Mobile Working ließen sich in Untersuchungen wiederholt feststellen.
Daher ist ein Rechtschutz gegen die dienstlichen Beurteilungen von großer Bedeutung. Zwar stellt die dienstliche Beurteilung aufgrund des fehlenden Regelungscharakters keinen Verwaltungsakt dar. Trotzdem wurde das Rechtsmittel des Widerspruchs von der Rechtsprechung für zulässig erklärt. Die Beamten haben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Möglichkeit, allgemeine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Den Arbeitnehmern steht der arbeitsgerichtliche Rechtsweg offen.