Kurzbeschreibung

Hohe Verbandsgeldbußen statt Verfall
Im Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere im Bereich der Korruptions- und Wettbewerbsdelikte sowie der Vermögensermittlungen, werden zunehmend Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße (Unternehmensgeldbuße) geführt. Dieses Instrument wird als flexible Variante zum Recht des Verfalls in der Praxis immer wichtiger. Die Geldbußen liegen dabei oft im mindestens sechsstelligen Bereich.

Lösungen für die Praxis
Das Buch ist eine anwendungsorientierte Arbeitshilfe. Es ist bietet praktische Lösungen zu konkreten Problemen. Das Ineinandergreifen von materiellem Recht und Prozessrecht wird deutlich. Sowohl die Risiken als auch die Chancen der Unternehmensgeldbuße werden aufgezeigt.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Einleitend geht der Autor zunächst auf Wesen und Begriff der Verbandsgeldbuße ein und zeigt ihre Ziele auf, bevor er sich ausführlich den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verbandsgeldbuße widmet.

Adressaten und Täter
Klar beschreibt er die tauglichen Adressaten (juristische Personen, Personenvereinigungen, ausländische Verbände) sowie die Anknüpfungstat einschließlich ihrer Verfolgbarkeit. Bei der Darstellung der »Qualifikation« der Bezugstat erläutert der Verfasser die Verletzung verbandsbezogener Pflichten, die Bereicherung des Verbandes sowie die erstrebte Bereicherung.

Die umfassenden Erläuterungen zu den tauglichen Tätern nach § 30 Abs. 1 OWiG behandeln z.B.
- GmbH und GmbH & Co. KG,
- Aktiengesellschaft,
- Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien,
- Genossenschaft,
- Rechtsfähige Vereine,
- Privatrechtliche Stiftung,
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts,
- Societas Europaea und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
- Offene Handelsgesellschaft,
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
- Partnerschaft sowie
- Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.

Verjährung und Rechtsnachfolge
Ausführlich geht der Verfasser auf die Fragen nach dem Ob und der Höhe der Geldbuße ein sowie nach Verjährung und Problemfällen bei der Rechtsnachfolge und bei sonstigen Unternehmensveränderungen.

Ablauf des Verfahrens
Der Gang des Verfahrens wird vom Vorverfahren über die gerichtliche Anordnung der Nebenbeteiligung und die erstinstanzliche Hauptverhandlung einschließlich der Rechtsbehelfe bis hin zur Vollstreckung beschrieben.

Muster
Der Anhang enthält u.a. Muster
- eines Anhörungsschreibens,
- eines Strafbefehls,
- einer Anklage,
- eines Bußgeldbescheides im selbständigen Verfahren sowie
- eines Beschlusses im selbständigen Verfahren.

Erläuterungen für alle Verfahrensbeteiligten
Das Buch bietet allen am Verfahren Beteiligten einen klar verständlichen Einblick in die komplexe Materie:
- Polizei,
- Staatsanwaltschaften,
- Gerichten,
- auf Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzleien und Rechtsanwälten,
- Unternehmensjuristen sowie
- Compliance-Abteilungen.