Kurzbeschreibung

Reihe: NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben

Auch das Städtebaurecht kennt kommunale Abgaben, die im Baugesetzbuch näher geregelt sind. Hierzu gehören die Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135a bis 135c BauGB für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB, die von der Gemeinde anstelle des Vorhabenträgers auf dessen Kosten durchgeführt werden. Ebenso zu nennen ist der vom Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach § 154 Abs. 1 BauGB an die Gemeinde zu zahlende Ausgleichsbetrag, mit dem die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks abgeschöpft wird. Während die Vorschriften des BauGB zu den Kostenerstattungs- und Ausgleichsbeträgen unmittelbar anwendbares Recht sind, vorbehaltlich des Erlasses einer Satzung der Gemeinde nach § 135c BauGB, bedarf es für die Investitionsabgabe im Rahmen von Privaten Initiativen zur Stadtentwicklung nach § 171f BauGB einer entsprechenden Umsetzung seitens der Bundesländer, was inzwischen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein der Fall ist.

Diese städtebaulichen Abgaben sind Gegenstand der nachfolgenden Darstellung. Ausgehend von ihrem jeweiligen städtebaulichen Hintergrund werden die Voraussetzungen für das Entstehen der Abgaben, die Ermittlung ihrer Höhe und ihre Geltendmachung im Einzelnen erörtert. Soweit für die Erhebung der Kostenerstattungsbeträge und der Investitionsabgabe der Erlass einer kommunalen Abgabensatzung erforderlich ist, wird deren Inhalt anhand kommentierter Mustersatzungen näher erläutert.