Kurzbeschreibung

Reihe: Strafrecht in Forschung und Praxis. Band: 268

Das in drei Kapitel gegliederte Buch beschäftigt sich mit der Rolle der Staatsanwaltschaft und des Richters als Wächter des Gesetzes gegenüber der Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren.

Dazu beginnt der Autor im ersten Kapitel mit einer rechtshistorischen Schilderung der Entwicklung der Staatsanwaltschaft und zeigt dabei, dass sie in erster Linie als Wächterin des Gesetzes gegenüber dem Inquisitionsrichter, d.h. zum Schutz vor richterlicher Willkür geschaffen wurde. Das Buch verdeutlicht ebenso, dass die Staatsanwaltschaft aber auch zum Schutze vor polizeilicher Willkür eingeführt worden ist und lässt dabei nicht außer Acht, dass die Einführung der Staatsanwaltschaft zugleich im Interesse der Obrigkeit erfolgte, um somit unerwünschte Gerichtsentscheidungen durch die Einlegung von Rechtsmitteln anfechten zu können.

Sodann analysiert der Verfasser die spezifische Gewaltenteilung zwischen der Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ und der Polizei, die beim Innenminister ressortiert. Das Buch zeigt auf, dass die Staatsanwaltschaft auch die Funktion hat, die Dritte Gewalt im Ermittlungsverfahren gegenüber der ansonsten übermächtigen Polizei zu stärken. In diesem Zusammenhang stellt der Autor in der (jüngeren) Vergangenheit stattgefundene rechtspolitische Versuche zur Abschaffung eines eigenen Justizressorts dar, die er allerdings für rechtsstaatlich intolerabel hält, bevor im Folgenden die Rolle der Staatsanwaltschaft als Wächter des Gesetzes gegenüber der Polizei nach geltendem Recht dargelegt wird.

Das zweite Kapitel des Buches beginnt zunächst mit der rechtshistorischen Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit und die hiermit zusammenhängende Einführung von Richtervorbehalten im 19. Jahrhundert. Zugleich wird dargelegt, dass die Wächterrolle der Staatsanwaltschaft gegenüber richterlicher Willkür damit erheblich an Bedeutung verlor. Sodann widmet sich der Verfasser einer von ihm als problematisch bewerteten rechtspolitischen Entwicklung, die sich immer mehr durchgesetzt hat und die ursprüngliche Rolle der Staatsanwaltschaft als Wächterin des Gesetzes und Herrin des Ermittlungsverfahrens deutlich schwächt: Gemeint ist die in den letzten Jahrzehnten festzustellende zunehmende Tendenz des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts, Kompetenzen zur Anordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe, die ursprünglich der Staatsanwaltschaft zustanden, ihr zu entziehen und auf den Richter zu übertragen bzw. neu geschaffene strafprozessuale Grundrechtseingriffe von Beginn an mit einem Richtervorbehalt zu versehen. Diese ständige Ausweitung des Richtervorbehalts führt letztlich zur Beschränkung der Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zur Anordnung von Grundrechtsrechtseingriffen im Ermittlungsverfahren auf Fälle der Gefahr im Verzug oder schließt sie gar vollständig aus. Im dritten Kapitel stellt der Autor dar, dass aus seiner Sicht diese „Hypertrophie des Richtervorbehalts“ droht, sachwidrig die rechtsstaatliche Balance zwischen der Wächterrolle der Staatsanwaltschaft einerseits und jener des Richters gegenüber der Polizei andererseits aus den Angeln zu heben, indem das Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft, ihre Rolle als Herrin des Ermittlungsverfahrens und ihr typischerweise im Ermittlungsverfahren vorhandener Informationsvorsprung vernachlässigt werden.