Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zur Rechtswissenschaft. Band: 296

Am 1. September 2009 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreu­ungs­rechts in Kraft. Damit wurde erstmals das Instrument der Patientenverfügung in der deutschen Rechtsordnung geregelt. Mit Hilfe einer Patientenverfügung kann eine Person für den späteren Zustand ihrer eventuellen Einwilligungsunfähigkeit ihre Einwilligung oder Verweigerung für potentiell notwendig werdende medizinische Maßnahmen vorwegnehmen.

Ziel des Gesetzgebers war es, dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch für diejenige Lebensphase Geltung zu verschaffen, in der der Betroffene nicht mehr einwilligungsfähig ist und für welche er seine Autonomie anhand einer antizipierten Erklärung ausüben will. Zwar hatte die Rechtsprechung die Möglichkeit der Voraus­verfügung des Patientenwillens im Grundsatz schon zuvor anerkannt. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen und die Reichweite von Patienten­ver­fügungen waren jedoch in der Rechtswissenschaft heftig umstritten. Durch die nicht einheitliche und nicht alle Detailfragen umfassende Recht­sprechung einerseits und wegen der angesichts der immer weiter entwickelten Möglichkeiten der künstlichen Lebensverlängerung stark gestiegenen Praxisrelevanz von Vorausverfügungen andererseits wurde eine gesetzliche Regelung überwiegend als notwendig erachtet.

Die Debatte über die Voraussetzungen einer wirksamen Patienten­verfügung ist nicht zu trennen von der grundsätzlichen Diskussion über die Kategorien zulässiger Sterbehilfe. Schließlich werden in der Praxis Patienten­verfügungen überwiegend dazu genutzt, um die Begrenzung einer medizinischen Behandlung oder die Durchführung einer hochdosierten, möglicherweise lebensverkürzenden Schmerzbehandlung anzuordnen und nicht um in eine zukünftige Behandlung einzuwilligen.

Das Werk nimmt die Novellierung des Betreuungsrechts zum Anlass, um zunächst den Umfang des im Grundgesetz verankerten Selbst­bestim­mungs­rechts des Patienten über den eigenen Körper zu analysieren. Sodann beschäftigt sich der Autor mit den traditionellen Kategorien der Sterbehilfe und deren strafrechtlicher Einordnung. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob eine ausdrückliche gesetzliche Straflosstellung der erlaubten Formen der Sterbehilfe sinnvoll erscheint und im Anschluss daran ein eigener Vorschlag zur Reform des Strafrechts unterbreitet. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht schließlich das Rechtsinstitut der Patientenverfügung. Nach einer Abgrenzung der Patientenverfügung von der Vorsorgevollmacht und der Betreuungs­verfügung diskutiert der Verfasser im Anschluss die widersprüchliche Rechtsprechung zur Patientenverfügung vor dem 1. September 2009 und unterzieht die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts neu geschaffene Regelung der §§ 1901 a ff. BGB einer kritischen Prüfung.