Kurzbeschreibung

Reihe: Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse. Band: 184

Durch die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, insbesondere im Bereich des § 87 BetrVG, können Arbeitgeber und Betriebsrat verbindliche Regeln für das laufende Arbeitsverhältnis und für das Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmern im betrieblichen Alltag aufstellen. Die Abhandlung setzt sich mit einigen zentralen Fragestellungen in diesem Bereich auseinander - den Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts, der Sicherung der Mitbestimmung des Betriebsrats sowie dem Rangverhältnis von einzel- und kollektivvertraglichen Regelungen gleichen Gegenstands - und erarbeitet hierzu einen ganzheitlichen Lösungsvorschlag.

Überwiegend besteht Konsens darüber, dass es bei einer Mehrzahl der Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 BetrVG eines sogenannten kollektiven Tatbestands bedarf, um die Mitbestimmung des Betriebsrats auszulösen. Der Autor erläutert, weswegen diese ungeschriebene Voraussetzung der Mitbestimmung ausnahmslos für alle Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 BetrVG gilt und präzisiert die Abgrenzung zu einer nicht mitbestimmten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Gegenstände der sozialen Angelegenheiten, einem sogenannten Individualtatbestand.