Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum Familienrecht. Band: 40

Familienrechtliche Streitigkeiten haben häufig vermögensrechtliche Probleme zum Gegenstand. Insbesondere im Falle der Auflösung einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen zur Lösung dieser Probleme neben Normen des Familienrechts auch Normen aus dem Schuld-, Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht in Betracht. Zusammen mit den durch richterliche Rechtsfortbildung gefundenen Regelungen bezeichnet man diese Gemengelage als Familienvermögensrecht. Ein bekanntes Problem aus diesem Bereich bildet der außergüterrechtliche Vermögensausgleich von Ehegatten in Form der Auseinandersetzung einer so genannten Ehegatteninnengesellschaft. Infolge einiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den letzten Jahren ist nun aber ein neues Problem in den Fokus der familienrechtlichen Praxis gerückt: das Verbot der doppelten Teilhabe an Vermögenspositionen über Zugewinnausgleich und Unterhalt.

Gegenstand dieser auch als Verbot der Doppelberücksichtigung bezeichneten Rechtsfigur ist die Vermeidung von einseitig benachteiligenden doppelten Vermögenszuweisungen im Rahmen des zwischen den Ehegatten nach einer Scheidung durchzuführenden Vermögensausgleichs. Wie auch in anderen Fällen der Abgrenzung familienvermögensrechtlicher Ausgleichsansprüche können dem Gesetz nur einige wenige Anhaltspunkte zur erforderlichen Abgrenzung von Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsrecht entnommen werden. Es verwundert also nicht, dass sowohl die Abgrenzung von Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsrecht als auch mögliche Konstellationen, in denen das Verbot der Doppelberücksichtigung zur Anwendung kommen muss, umstritten sind. In Rechtsprechung und Literatur werden insbesondere die zugewinnausgleichs- und unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, arbeitsrechtlichen Abfindungen und Verbindlichkeiten diskutiert.