Kurzbeschreibung

Reihe: Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht. Band: 33

Die Relevanz der Risiken, die sich für Unternehmen aus der Produzenten- und Produkthaftung ergeben, hat in den letzten Jahren zugenommen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die stark zunehmenden Belastungen der Unternehmen durch Rückrufaktionen wegen sicherheitsrelevanter Produktfehler in den Jahren 2009 und 2010 beachtlich.
Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer bzw. Manager mit dem Ziel zu klären, in welcher Form die Produzenten- und Produkthaftungsrisiken in Unternehmensabbildungen zu berücksichtigen sind.
In der Literatur werden Wagnisse für Unternehmen, die sich aus der Produzenten- und Produkthaftung und deren unmittel- und mittelbaren Folgen in managementorientierten Unternehmensabbildungen ergeben, bisher nicht sehr tief greifend analysiert. Aus diesem Grund lautet die erste forschungsleitende Fragestellung, wie die Risiken aus der Produzenten- und Produkthaftung in managementorientierten Unternehmensabbildungen zu berücksichtigen sind.
Nach § 91 Abs. 2 AktG werden Vorstände von Aktiengesellschaften ver-pflichtet, ein angemessenes Risikomanagementsystem einzurichten, Auf-sichtsräte haben dieses gem. § 90 in Verbindung mit § 111 AktG zu überwachen. Für Prüfer besteht die Verpflichtung gem. § 317 Abs. 4 HGB, das Risikomanagementsystem von börsennotierten Aktiengesellschaften hinsichtlich der Geeignetheit zu prüfen. Gemäß § 289 Abs. 1 HGB sind im Lagebericht von Kapitalgesellschaften die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sowie zugrunde liegende Annahmen zu beurteilen und zu erläutern. Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 3. April 2009 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Dessen Vorschriften werden in diese Arbeit einbezogen. Durch das BilMoG wurde das HGB in § 289 Abs. 5 derart ergänzt, dass kapitalmarktorientierte Gesellschaften die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagements im Hin-blick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben haben.
Nach § 315 a Abs. 1 f. HGB haben Konzernmutterunternehmen ihren Konzernabschluss nach den internationalen Bilanzierungsstandards IFRS/ IAS gem. Artikel 2 EG-Verordnung Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments vom 19. Juli 2002 aufzustellen, wenn sie kapitalmarktorientierte Gesellschaften gem. Artikel 4 der Verordnung sind. In § 315 a Abs. 3 HGB ist diesbezüglich im Sinne des Artikels 5 der Verordnung ein Wahlrecht für Konzernmutterunternehmen festgeschrieben, die nicht kapitalmarktorientierte Gesellschaften sind. Für den Einzelabschluss gilt weiterhin ausschließlich das HGB, nur im Rahmen der Offenlegung kann gem. § 325 Abs. 2 a HGB in Verbindung mit § 315 a Abs. 3 HGB auf die Vorschriften der IFRS zurückgegriffen werden. Den IFRS kommt also vermehrt größere Bedeutung zu.
Mit der zweiten forschungsleitenden Fragestellung sollen die Vorschriften der externen Unternehmensabbildungen nach Handelsrecht und den IFRS dahingehend geprüft werden, ob diese hinsichtlich der Einrichtung von Risikomanagementsystemen und der Berichterstattung im Rahmen der Berücksichtigung von Produzenten- und Produkthaftungsrisiken gerecht werden können.
Neben der beschreibenden Verarbeitung von Produzenten- und Produkthaftungsrisiken im Lagebericht und deren Beachtung im Rahmen von Risikomanagementsystemen ist zu fragen, wie diese Risiken in die Bilanzierung nach Handelsrecht, IFRS und Steuerrecht einfließen. Die dritte forschungsleitende Fragestellung wird herauszuarbeiten haben, ob bei Ansatz und Bewertung - insbesondere bei der Rückstellungsbildung - die Risiken aus der Produzenten- und Produkthaftung ausreichend abgebildet werden können.
Mittels der vierten forschungsleitenden Fragestellung sollen eine Standortbestimmung und ein Ausblick darauf erfolgen, wie sich die Berücksichtigung der Produzenten- und Produkthaftungsrisiken in externen Unternehmensabbildungen im Verhältnis der Rechnungslegungskreise hinsichtlich der Maßgeblichkeit und damit Einheitsbilanz sowie der Vereinheitlichung des HGB und der IFRS zueinander entwickelt haben bzw. entwickeln könnten.
Die fünfte forschungsleitende Fragestellung untersucht, inwieweit die Produzenten- und Produkthaftungsrisiken unter Konvergenzaspekten von in-ternen und externen Unternehmensabbildungen zu beurteilen sind.