Kurzbeschreibung

In einer bundesweit vergleichsweise bislang nicht gekannten Härte und Intensität wurde durch das GO-Reformgesetz, das am 20. September 2007 nach heftigen parlamentarischen Debatten und monatelangen Auseinandersetzungen im Land, insbesondere mit den Kommunen, verabschiedet wurde, ein Vorrang der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand eingeführt.

Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, Mitherausgeber des Kommentars "Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen", ob sich das GO-Reformvorhaben noch im Rahmen der in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungsmäßig gewährleisteten Garantie der Selbstverwaltung bewegt.

Der Autor leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die wettbewerbsgerechte Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts, der insbesondere für Kommunen, kommunale Unternehmen und alle kommunalpolitisch Engagierten von großem Interesse sein dürfte.