Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Medienrecht. Band: 23

Der klassische Rundfunk steht unter massivem Wettbewerbsdruck. Längst konkurrieren öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter nicht mehr nur miteinander, sondern auch mit benachbarten Medienmärkten. Der ohnehin um eine Neupositionierung bemühte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auf diese Herausforderung mit einer deutlichen Ausweitung seines Angebotsspektrums reagiert. Die zunehmende Betätigung in den Bereichen Online-Services, Handy-Angebote, On Demand Dienste etc. haben den Rundfunkanstalten jedoch den Vorwurf eingetragen, die Grenzen ihres Programmauftrags verlassen zu haben. Private Rundfunkveranstalter beklagen eine wettbewerbsverzerrende Verwendung von Rundfunkgebührenmitteln und erblicken im gegenwärtigen Finanzierungsrahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht. Die betreffenden Vorschriften des EG-Vertrags gehen davon aus, dass mitgliedstaatliche Interventionen in das freie Marktgeschehen in Gestalt staatlicher Beihilfen grundsätzlich verboten sind. Das Werk vermittelt einen umfassenden Einblick in die beihilferechtliche Problematik der Rundfunkgebühr.