Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht. Band: 67

Das Gemeinschaftsmarkensystem wurde geschaffen, um die rechtlichen Bedingungen an die Dimension des einheitlichen europäischen Marktes anzugleichen und um Behinderungen abzubauen, die aus der Territorialität gewerblicher Schutzrechte resultieren. Markeninhaber haben dadurch die Möglichkeit, mit einer einzigen Gemein­schaftsmarkenanmeldung grundsätzlich gemeinschaftsweiten Schutz zu erreichen. In Frage gestellt wird der grundsätzlich gemeinschaftsweite Schutz in Fällen regional unterschiedlicher Verwechslungsgefahr. Darunter sind Sachverhaltskonstellationen zu verstehen, bei denen eine tatsächlich feststellbare Verwechslungsgefahr nur in einem Teil des Gemeinschaftsgebiets vorliegt. Kontrovers diskutiert wird, ob es in diesem Fall gerechtfertigt ist, gemeinschaftsweit einheitliche Unterlassungsansprüche auszusprechen oder ob Unterlassungsansprüche territorial auf diejenigen Länder beschränkt werden sollten, in denen eine tatsächliche Verwechslungsgefahr besteht. Diese Streitfrage, die für Gemeinschaftsmarkeninhaber von großer praktischer Bedeutung ist, da sie unmittelbar die Frage nach der Ersetzbarkeit nationalen Markenschutzes durch den Schutz mittels Gemeinschaftsmarken betrifft, ist Gegenstand dieser Studie.