Kurzbeschreibung

Das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" wird allgemein als eine besonders bedeutsame Entdeckung des Bundesverfassungsgerichts angesehen. Informationelle Selbstbestimmung ist aber bei genauer Betrachtung eine illusionäre, nicht realisierbare Vorstellung. Hans Peter Bull, der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, setzt sich daher mit falschen Erwartungen und falschen Tatsachenbehauptungen auseinander, die seit einiger Zeit die Diskussion beherrschen. Er fragt kritisch, was eigentlich geschützt wird, wenn "Daten" geschützt werden, um welche Interessen es geht, wenn "mehr Datenschutz" gefordert wird, und was die Folgen sind, wenn den Sicherheitsbehörden oder der Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt wird, Daten zu sammeln und auszuwerten. Der Autor weist nach, wie der Datenschutz auf eine verfassungsrechtlich solidere Grundlage gestellt werden kann. Nicht nur das Geheimhaltungsinteresse der Einzelnen ist verfassungsrechtlich geschützt, sondern auch entgegengesetzte Interessen der Allgemeinheit und der Wirtschaft müssen in die Abwägung einbezogen werden. Nur durch Augenmaß bei der konkreten Ausgestaltung kann das richtige Ziel wieder glaubwürdig angestrebt werden. Die großen Zielbestimmungen "Menschenwürde", "Freiheit" und "Sicherheit" bezeichnen die gebotene Richtung der Diskussion, geben aber zur Lösung der aktuellen Probleme wenig her. Auch die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz würde konkret nichts ändern. Der Autor zeigt auf, was wir statt dessen brauchen, um den Schutz der Individuen zu verbessern.