Kurzbeschreibung

Reihe: Studienreihe Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse. Band: 136

Durch diese Studie sollen mitbestimmungsrechtliche Problematiken untersucht werden, die durch die Einführung des Pensionsfonds als Versorgungseinrichtung der betrieblichen Altersversorgung entstehen können. In einem ersten Abschnitt sollen neben den allgemeinen, durch die Rentenreform bewirkten gesetzlichen Änderungen unter Einbeziehung des Entgeltumwandlungsanspruchs und der rechtlichen Struktur des Pensionsfonds die "klassischen" Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung dargestellt werden. Im zweiten Abschnitt erfolgt die Zuordnung der betrieblichen Altersversorgung in den mit­bestim­mungs­pflichtigen Bereich und die Systematik des § 87 Abs. 1 Ziff. 8 und 10 BetrVG. Daneben werden die allgemeinen Voraussetzungen für die Einschlägigkeit der mitbestimmungsrelevanten Tatbestände erläutert. Der dritte Abschnitt beschäftigt mit der Qualifizierung des Pensionsfonds als Sozialeinrichtung gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG und eröffnet - je nach Einordnung - im Ergebnis den Anwendungsbereich von § 87 Abs. 1 Ziff. 8 bzw. 10 BetrVG. Schließlich werden im vierten Abschnitt als Kern der Studie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds unter Berücksichtigung der ständigen Rspr. des BAG untersucht. Dabei wird differenziert, ob eine arbeitgeberfinanzierte oder über eine Entgeltumwandlung durchgeführte betriebliche Alters­ver­sor­gungs­maßnahme vorliegt, und erläutert, wie sich die unterschiedliche "Finanzierung" auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auswirkt. Daneben werden die Möglichkeiten beleuchtet, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen für den Pensionsfonds Regelungen zu treffen. Abschließend erfolgt eine Darstellung der Mitbestimmungsbefugnisse gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 4 BetrVG und annexen Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach §§ 75, 80 BetrVG sowie des Initiativrechtes und des gerichtlichen Verfahrens bei Streitigkeiten über das Mit­be­stim­mungs­recht.