Kurzbeschreibung

Der Versuch des Gesetzgebers, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern möglichst unauffällig als neue Ermittlungsmaßnahme einzuführen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 (Az.: 1 BvR 370/07) die Norm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, mit der eine heimliche Online-Durchsuchung ermöglicht werden sollte. Dadurch ist sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte über diese Eingriffsmaßnahme eröffnet worden. Dies zeigt u.a. die langwierige Diskussion der Koalitionsparteien auf Bundesebene über die - grundgesetzkonforme - Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung durch eine Novellierung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das o.g. Verfahren aber auch zum Anlass genommen, ein neues Grundrecht zu entwickeln: das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.